All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar
Flüchtlingspolitik der zwei Geschwindigkeiten = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots)

Das neue Sicherheitspaket will Abschiebe-Hindernisse beseitigen. Die rechtlichen Bedingungen sind aber nur die eine Seite, tatsächlich müssen diejenigen, die in ihre Heimat zurückkehren sollen, auch dorthin zurückkehren können. Insofern ist die bessere Koordinierung der Regierungspolitik in der "Ansprache" der Herkunftsländer eine sinnvolle Ergänzung. Ob dazu auch die Drohung gehören sollte, weniger kooperativen Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen, wird zu Recht in Zweifel gezogen. Wenn das deutsche Geld in die Etats der ausländischen Staaten flösse, könnte man mit Entzug wirksam drohen. Aber es geht in Hilfsprojekte, die ganz konkret die Fluchtursachen verkleinern sollen. Diese Programme zu beenden, würde den Grund für weitere Flucht liefern. Also sollte der umgekehrte Ansatz besser funktionieren: mehr Eingliederungshilfe aus Deutschland bei mehr Flüchtlingsrücknahme. Daneben tut die Regierung gut daran, ihre Koordinierung an zwei Geschwindigkeiten auszurichten: einerseits die aktuelle Flüchtlingsdynamik in den Griff zu bekommen, andererseits die langfristige Herausforderung, den Menschen in ihrer Heimat bessere Perspektiven zu geben.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.08.2016 – 04:00

    Rheinische Post: CDU fordert von Ditib eine Öffnung für syrische Flüchtlinge

    Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Anerkennung des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für anderssprachige Muslime gefordert. "Es wäre wünschenswert, dass sich der Verband auch anderssprachigen Muslimen etwa aus Syrien öffnet, um ihnen hier eine religiöse ...

  • 15.08.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Kommentar: Frauenförderungsfiasko

    Düsseldorf (ots) - In den Behörden des Landes sind zu wenig Frauen in Führungspositionen. Das muss sich ändern. Aber doch nicht so: Faktisch sorgt die rot-grüne Dienstrechtsreform dafür, dass fast nur noch Frauen befördert werden dürfen. Dass das so nicht geht, leuchtete der Landesregierung selbst ein. Also hat sie im Eilverfahren schnell noch über 3500 Beförderungen geplant, bei denen zum vorerst letzten Mal ...