Rheinische Post: Kommentar
Doppelpass und Burka
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Die politische Linke sollte in der sicherheitspolitischen Debatte abrüsten. Natürlich sind die Vorschläge aus der CDU auch dem Wahlkampf geschuldet. Na und? Wann sonst sollte man über Positionen diskutieren? Also: Die Forderung nach der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist unsinnig. Man kann Integration nicht im Bürgeramt erzwingen. Der Doppelpass hat vielen Deutschtürken die Einbürgerung erleichtert. Und mit innerer Sicherheit hat die Debatte ohnehin nichts zu tun. Anders ist die Lage bei der Burka. Natürlich prägen die islamischen Ganzkörperschleier nicht das Stadtbild, aber es gibt sie. Und eine offene Gesellschaft muss darüber diskutieren, ob sie das akzeptieren will. Wer sich verhüllt, grenzt sich aus. Glaubensfreiheit ist ein hohes Gut. Aber der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat das nicht als Argument akzeptiert und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum erlaubt. Gesicht zeigen gehört zum sozialen Miteinander dazu, könnte man sagen. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gelten entsprechende Gesetze. Wieso sollte das für Deutschland undenkbar sein?
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