All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Rot-Grün kürzt soziale Spenden

Düsseldorf (ots)

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Sozial-Zuweisungen an gemeinnützige Organisationen in NRW gekürzt. Im vergangenen Jahr gingen landesweit nur noch sieben Prozent der Gelder, die NRW von Verdächtigen im Gegenzug für die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens eingenommen hat, an gemeinnützige Institutionen in NRW. Der Rest kam dem Landesetat zugute. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Im Jahr 2010 schüttete das Land noch 15 Prozent für soziale Zwecke aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervor. Die Finanzämter können gegen Zahlung einer Geldauflage von der Verfolgung von Steuerdelikten absehen. Obwohl die Finanzämter 2010 mit 14,56 Millionen Euro deutlich weniger Geldauflagen-Einnahmen hatte als 2015 (18,79 Millionen Euro), bekamen die gemeinnützigen Einrichtungen wegen der schlechteren Ausschüttungsquote 2015 weniger davon ab (1,4 Millionen Euro) als 2010 (2,2 Millionen Euro).

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 05.07.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Schon 103 Sex-Anzeigen in NRW-Badeanstalten

    Düsseldorf (ots) - Seit Jahresanfang nahm die Polizei in NRW 103 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten in Badeanstalten auf. Bei 44 davon waren die Beschuldigten Zuwanderer. Diese Zahlen nannte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Vorwürfe in den 103 Strafanzeigen reichen von Beleidigungen über exhibitionistische ...

  • 05.07.2016 – 04:00

    Rheinische Post: FDP widerspricht Gabriel bei Rüstungsexportanstieg

    Düsseldorf (ots) - Nach dem Anstieg der deutschen Waffenexporte von 3,97 auf 7,86 Milliarden Euro hat die FDP den Verweis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückgewiesen. "Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert ...