Rheinische Post: Singhammer fordert Befassung des Bundestags mit Visa-Freiheit für Türkei
Düsseldorf (ots)
Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visa-Freiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert. "Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "In dieser Situation schauen die Bürger in Deutschland zu Recht auf den Deutschen Bundestag - ihre gewählte Volksvertretung - und erwarten eine Parlamentsbefassung."
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