All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Merkels optimistische Übertreibung

Düsseldorf (ots)

Angela Merkel hat nach dem EU-Gipfel ihre mitunter eigenwillige Sicht der Dinge unter Beweis gestellt: Der neue türkische Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingskrise sei ein "Durchbruch" gewesen, man sei einen "qualitativen Schritt weitergekommen", sagte die Kanzlerin. Das, mit Verlaub, war eine etwas vorschnelle zweckoptimistische Übertreibung. Bestenfalls ist ein mit erheblichen praktischen Umsetzungsproblemen behafteter Lösungsvorschlag konkreter geworden. Die Türkei bietet an, nicht nur Flüchtlinge ohne Asylgrund etwa aus Nordafrika zurückzunehmen, sondern auch syrische Kriegsflüchtlinge. Sie hat zugleich aber den Preis dafür so sehr erhöht, dass den 28 EU-Staaten untereinander eine Einigung auf diesen Handel mit der Türkei noch schwerer fallen wird. Für Merkel lief der Gipfel nicht gut. Einer Lösung der Krise ist sie für die Wähler nicht sichtbar genug näher gekommen. Zudem vertiefte sie bei den EU-Kollegen den unguten Eindruck, den Plan mit der Türkei vorher verabredet zu haben. Wenige Tage vor drei Landtagswahlen hat dieser Gipfel Merkel nicht den erhofften Auftrieb verschafft. Die Volksparteien drohen am Sonntag schwach abzuschneiden. Den Höhenflug der AfD hat dieser Gipfel nicht gestoppt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 08.03.2016 – 12:55

    Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai 2017

    Düsseldorf (ots) - Die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen findet am 14. Mai 2017 statt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Insiderkreise. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wolle heute einen entsprechenden förmlichen Beschluss fassen. Am 14. Mai nächsten Jahres ist Muttertag. Auch die beiden ...

  • 08.03.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Grüne: Griechenland jetzt auch in Schuldenkrise entgegenkommen

    Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die EU-Staaten aufgefordert, Griechenland zusätzlich zu der angestrebten EU-Flüchtlingshilfe auch in der Schuldenkrise noch mehr entgegen zu kommen. "In der aktuell zugespitzten Situation sollte die EU Griechenland unter die Arme greifen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

  • 08.03.2016 – 04:00

    Rheinische Post: Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

    Düsseldorf (ots) - Auch nach den Erfolgen der AfD bei den hessischen Kommunalwahlen gehen Union und SPD nur von einer vorübergehenden Protestentscheidung der Wähler aus. "Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen, wird die AfD so schnell verschwunden sein, wie sie aufgetaucht ist", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...