All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Visa-Warndatei nutzt kaum im Kampf gegen Terror

Düsseldorf (ots)

Bei rund vier Millionen Visumsverfahren, die in den vergangenen zwei Jahren mit der Anti-Terror-Datei abgeglichen wurden, gab es nur in sieben Fällen einen Alarm mit dem Hinweis "zwingende Versagungsgründe". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2013 und dem 31. Juli 2015 ergab sich in 97 weiteren Fällen "sonstige Sicherheitsbedenken". "Diese lächerliche Trefferquote bestärkt die rechtsstaatlichen Zweifel an der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Visa-Warndatei", sagte die Innenpolitik-Expertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Zeitung.

KONTEXT

Die Visa-Warndatei wurde im Juni 2013 eingeführt. Hauptziel des Gesetzes ist es, Missbrauch bei der Einreise nach Deutschland zu verhindern. Insgesamt beantragten die deutschen Visastellen im Ausland sogar in knapp sieben Millionen Fällen Abfragen bei der Visa-Warn-Datei. Dort ist beispielsweise hinterlegt, ob der Antragsteller schon einmal illegal nach Deutschland eingereist ist oder auf betrügerischem Weg eine Einladung nach Deutschland bekommen hat. Rund 22.000 solcher Fälle sind mittlerweile in der Visa-Warndatei gespeichert. Der Abgleich mit der Anti-Terror-Datei von Visa-Daten ist als zusätzlicher Schutz vor der Einreise von Terroristen nach Deutschland gedacht. Die Anti-Terrordatei gibt es schon seit 2007 und sie verfügt über Daten von insgesamt 38 verschiedenen Sicherheitsbehörden. Das Gesetz zur Visa-Warndatei war wegen der neuen großen Datensammlungen bei seiner Einführung sehr umstritten. Im kommenden Jahr soll der Nutzen überprüft werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 31.08.2015 – 05:00

    Rheinische Post: Krankenhäuser rechnen 2017 mit "finanziellem Katastrophenjahr"

    Düsseldorf (ots) - Die Krankenhäuser in Deutschland rechnen wegen der geplanten Krankenhausreform 2017 mit einem "finanziellen Katastrophenjahr", wie aus einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zum Reformgesetz hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Die DKG beklagt, die Kliniken seien ...

  • 30.08.2015 – 19:53

    Rheinische Post: Schluss mit Schrott Kommentar Von Florian Rinke

    Düsseldorf (ots) - Elektroschrottberge in Afrika, Inseln aus Plastikmüll auf den Weltmeeren - unser System des immerwährenden Konsums führt zu einem gigantischen Müllproblem. Bislang war das für die Deutschen, die in der EU für ein Fünftel des gesamten Elektroschrotts verantwortlich sind, kein Grund zum Umdenken. Warum auch? Ein Großteil der alten Handys, ...

  • 30.08.2015 – 19:52

    Rheinische Post: AfD wieder offensiv? Kommentar Von Detlev Hüwel

    Düsseldorf (ots) - Die AfD in NRW hat wie die Bundespartei heftigste innerparteiliche Turbulenzen hinter sich. Mit einer Doppelspitze will sie nun - den Blick stramm auf die Landtagswahl 2017 gerichtet - in die Offensive gehen. Die Felder wurden am Wochenende auf dem Landesparteitag in Bottrop abgesteckt: Neben der Bildungs- und Familienpolitik soll die innere ...