All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Arme Städte dürfen Kitagebühren nicht erstatten
Schlichtung startet voraussichtlich am Mittwoch

Düsseldorf (ots)

Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen. "Bei der Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Ganz arme Städte dürften die Beiträge nicht erstatten: "Bei der vorläufigen Haushaltsführung sind Rückerstattungen ausgeschlossen", sagte der Sprecher. Bei mittelarmen Städten kommt es auf die konkreten Umstände an: "Bei Kommunen, die verpflichtet sind, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen oder die am Stärkungspakt teilnehmen, darf die Rückerstattung nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsziele gefährdet werden." Und für reiche Städte gilt: "Kommunen, deren Haushalt in Kraft ist, können über die Rückerstattung selber entscheiden, falls das einschlägige Satzungs- und Beitragsrecht eine Erstattung zulässt."

Voraussichtlich am Mittwoch soll die Schlichtungs-Kommission erstmals zusammenkommen. Der Auftakt der Schlichtung werde wohl voraussichtlich am 10. Juni sein, teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ihren Mitgliedern in einer Tarifinfo mit, die der Zeitung vorliegt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 06.06.2015 – 00:00

    Rheinische Post: Minister Gröhe verschärft Kampf gegen Chefarzt-Boni

    Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)verschärft seinen Kampf gegen Bonuszahlungen für Chefärzte. "Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen durchgeführt werden, die medizinisch auch notwendig sind. Fehlanreize durch Bonusregelungen in Chefarztverträgen darf es nicht geben. Die Unabhängigkeit der ...

  • 06.06.2015 – 00:00

    Rheinische Post: Polizeigewerkschaft wirft G7-Demonstranten Kostentreiberei vor

    Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat in der Debatte um die hohen Kosten des G7-Gipfels die Kritik an das Lager der Demonstranten zurückgewiesen. "Nicht wir als Polizei verursachen die hohen Kosten für die Sicherheit des Gipfels. Das verdanken wir jenen Idioten ...

  • 05.06.2015 – 20:53

    Rheinische Post: Kommentar: Notwendiger Gipfel

    Düsseldorf (ots) - Die G7-Regierungschefs werden schon ein paar verbindliche Beschlüsse zu Papier bringen müssen, um den Aufwand ihres Treffens zu rechtfertigen. Tagelang sind Zehntausende von Polizisten im Einsatz, um das Tagungshotel als jenen Ort der Ruhe zu erhalten, der er in normalen Zeiten ist. Ein unglaublicher Aufwand. Politisch ist dieser Gipfel zu rechtfertigen. Da treffen sich die Staats- und ...