All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Bericht: EU-Kommission warnt Bundesregierung vor Reformpause

Düsseldorf (ots)

Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt. "Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013. Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland. Der Ministeriumsbericht für die Mitglieder des Haushalts- und des Europa-Ausschusses des Bundestags liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor. Kritik übt die EU-Kommission laut dem Ministeriumsbericht am Rentenpaket der Bundesregierung. "Die jüngste Rentenreform könnte zu einem Anstieg der Abgabenbelastung führen", warnt Brüssel. Auch seien "Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen von der Bundesregierung zwar angekündigt, jedoch noch nicht ausreichend spezifiziert", heißt es. Für die Jahre 2014 und 2015 empfiehlt die Kommission der Bundesregierung, "mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt" zu setzen. Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente sollten aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden. Die EU-Kommission fordert Berlin zudem auf, die hohen Steuer- und Sozialabgaben insbesondere für Geringverdiener zu senken.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 26.07.2014 – 00:00

    Rheinische Post: NRW-Kommunen kassieren 288 286 Euro Sexsteuer

    Düsseldorf (ots) - Von den 13 NRW-Kommunen, die im vergangenen Jahr Sexsteuern erhoben haben, kassierte die Gemeinde Merzenich im Kreis Düren den höchsten Betrag: 52 500 Euro. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten André Kuper hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. In der Summe nahmen die NRW-Kommunen mit der Steuer, ...

  • 25.07.2014 – 20:50

    Rheinische Post: Kommentar / Sexsteuer aus Not = Von Thomas Reisener

    Düsseldorf (ots) - Not macht erfinderisch. Die Gesamtverschuldung der 396 NRW-Kommunen steigt seit Jahren rapide und beträgt inzwischen 58 Milliarden Euro. Allein für die Kommunalschulden haftet jeder NRW-Bürger rechnerisch mit 3260 Euro. Um nicht zu kollabieren, lassen die Kommunen sich immer neue Geldquellen einfallen. 13 verdienen über Sexsteuern an ...

  • 25.07.2014 – 20:49

    Rheinische Post: Kommentar / Die EU mahnt zu Recht = Von Birgit Marschall

    Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt? Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit. Die ...