Rheinische Post: Unions-Wirtschaftsflügel beharrt auf getrennte Abstimmung der Teile des Rentenpakets
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag. "Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Fraktionsspitzen haben eine getrennte Abstimmung am Freitag jedoch abgelehnt. Von Stetten bezeichnete die Einigung allerdings auch als einen Fortschritt. "Auf den ersten Blick ist man uns ein großes Stück entgegengekommen. Jetzt müssen wir uns die Details anschauen und dann entscheiden, ob wir zustimmen können", sagte von Stetten. Vor der Einigung hatte der CDU-Wirtschaftspolitiker mit dem Veto von 62 Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gedroht. Sie kritisieren vor allem die Rente mit 63.
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