All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne bringen nächste Woche Antrag für Karenzzeit-Gesetz ein

Düsseldorf (ots)

Die Grünen wollen kommende Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer dreijährigen Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen." Es gebe dringenden Regelungsbedarf beim Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, der Zeitung. Da sich die Regierung bisher weg ducke, "werden wir im Bundestag eine Initiative einbringen, die eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretären fordert", kündigte Hasselmann an. Sie erwarte ich eine "schnelle, rechtlich verbindliche Regelung von der Regierung", sagte Göring-Eckardt. Die Kanzlerin müsse dafür sorgen, dass der Gesetzentwurf zu den Karenzzeiten schnell vorgelegt wird. "Und sie muss dafür sorgen, dass sich dann auch Herr Pofalla an diese Verabredung hält", sagte die Fraktionsvorsitzende.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 07.01.2014 – 00:00

    Rheinische Post: NRW verbucht 2012 die höchste Netto-Erbschaft seit zehn Jahren

    Düsseldorf (ots) - Im Jahr 2012 hat das Land NRW 6,6 Millionen Euro aus dem Nachlass verstorbener Landesbürger geerbt. Im Vergleich zum Vorjahr (3,7 Millionen Euro) hat sich der Umfang der Landeserbschaften damit beinahe verdoppelt. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik der Landesregierung hervor, aus der die Rheinische Post (Dienstagausgabe) zitiert. ...

  • 06.01.2014 – 20:25

    Rheinische Post: Türkische Kampf-Justiz

    Düsseldorf (ots) - Seitdem türkische Staatsanwälte umfangreiche Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen das Umfeld von Premierminister Erdogan ins Rollen gebracht haben, tobt in der Türkei ein offener Machtkampf. Erdogan, der auf einen klaren Sieg seiner AKP bei den Kommunalwahlen im März gesetzt hatte, schwimmen die Felle davon. Der Premier sah sich bereits zu einer radikalen Kabinettsumbildung genötigt. Dass ...

  • 06.01.2014 – 20:24

    Rheinische Post: Pofallas Fehler

    Düsseldorf (ots) - Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist ein glänzender Organisator und ein ideenreicher Partei-Manager. Was ihm bisweilen abgeht, ist politisches Feingefühl. Schon beim Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach fand er nicht den richtigen Ton. Bei seinen Wechselabsichten zur Deutschen Bahn hat er kein Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Es ist jedem Politiker unbenommen, die Seiten zu wechseln und einen lukrativen Posten in der Wirtschaft ...