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Rheinische Post: Länder-Verhandlungsführer Bullerjahn kritisiert Tarifforderungen der Gewerkschaften

Düsseldorf (ots)

Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert. "6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch", sagte Bullerjahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Für die Länder gelte, dass der Abbau der Verschuldung Priorität vor hohen Lohnzuwächsen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst habe, so der SPD-Minister. Bullerjahn verwies auf die angespannte Finanzlage seines Landes. "Wir haben es in Sachsen-Anhalt geschafft, durch Steuermehreinnahmen und schmerzhaften Personalabbau erstmals seit 20 Jahren in die Schuldentilgung einzusteigen. Wir können uns nicht durch übertriebene Lohnabschlüsse diese Anstrengungen wieder kaputt machen lassen." Die Schuldenbremse zwinge alle Bundesländer zu einem maßvollen Abschluss. Den vom Bund und den Kommunen vor einem Jahr mit den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifvertrag mit einem Lohnplus von 6,3 Prozent in zwei Jahren, bezeichnete Bullerjahn allerdings als "Orientierungsgröße". Am Ende müsse man zu einem "vernünftigen und finanzierbaren Ergebnis" kommen.

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