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Rheinische Post: Betreuungs-Gimmick

Düsseldorf (ots)

Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen. Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familien künftig Geld dafür, dass sie keine Kita nutzen. Das ist ähnlich sinnvoll, als wenn der Staat Menschen dafür bezuschusst, dass sie nicht ins Theater gehen. Vor allem setzt das Betreuungsgeld falsche Anreize: Für Frauen wird es attraktiver, länger aus dem Beruf auszusteigen, obwohl genau dies ihre Karrierechancen beeinträchtigt. Für Migranten wird es lukrativer, ihre Kinder zu Hause zu halten, obwohl gerade ein früher Kita-Besuch die Integration fördert. Das knappe Abstimmungsergebnis und das Schweigen der Familienministerin im Bundestag machen deutlich, wie groß die Bauchschmerzen der Koalitionspolitiker waren. Die meisten wussten, dass sie ihre Hand für einen mit Steuergeld finanzierten Wahlkampf-Gimmick hoben, mit dem die CSU bei der Bayern-Wahl punkten will.

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