All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Meister: "ESM-Banklizenz werden wir nicht zulassen"

Düsseldorf (ots)

Unionsfraktionsvize Michael Meister hat sich strikt gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. "Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht und das werden wir nicht zulassen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Banklizenz würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen." Nach Auffassung von Fachleuten könnte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) dem ESM theoretisch auch gegen den Willen des Bundestags den Status einer Bank geben, indem der EZB-Rat Kreditsicherheiten des ESM akzeptieren würde.In diesem unwahrscheinlichen Fall müsste die Bundesregierung intervenieren, sagte Meister. "Wir müssten dann auch klären, ob wir gegen einen solchen Verstoß der EZB-Statuten klagen." Frankreich, Italien und führende Mitglieder des EZB-Rats befürworten nach einem Medienbericht eine Banklizenz für den ESM, die ihm eine unbegrenzte Kreditaufnahme bei der EZB ermöglichen würde.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 31.07.2012 – 20:16

    Rheinische Post: Bank in der Krise

    Düsseldorf (ots) - Kommmentar von Georg Winters Die Bankbranche hat in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt. Die besonders schwarzen Schafe der Branche haben sich entgegen jedem Leistungsgedanken auch dann noch mit Boni überhäuft, wenn ihr Versagen unübersehbar war. Solche Vergütungs-Automatismen sind bei Fehlleistungen ein Skandal und nur nachzuvollziehen, wenn man wie die Deutsche Bank über Jahre hinweg Milliarden über Milliarden durch das ...

  • 31.07.2012 – 20:14

    Rheinische Post: Die Täuschung ESM

    Düsseldorf (ots) - Kommmentar von Martin Kessler Im Kalten Krieg der Finanzmärkte gegen die Euro-Staaten hat ein unkontrolliertes Wettrüsten begonnen. Weil sich die internationalen Anleger von den Milliarden der Rettungsschirme nicht beeindrucken lassen, denken die Finanzminister und Zentralbanker der Schuldenstaaten über eine immer weitere Steigerung der Feuerkraft nach. Selbst mehr als eine halbe Billion Euro, wie ...

  • 31.07.2012 – 20:13

    Rheinische Post: Wieder an einem Tag wählen

    Düsseldorf (ots) - Kommentar von Detlev Hüwel Die kommunalpolitischen Änderungen, die vor Jahren von der Regierung Rüttgers (CDU) durchgesetzt worden sind, fallen Stück für Stück. Bereits im vorigen Jahr hat Rot-Grün den Stichentscheid bei der Bürgermeisterwahl wieder eingeführt. Jetzt soll auch die Entkoppelung von Bürgermeister- und Ratswahl rückgängig gemacht werden. Das bedeutet: In Zukunft sollen die ...