All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: CDU fordert Insolvenzrecht für Euro-Staaten

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat ein Insolvenzrecht für die Staaten der Euro-Zone gefordert. "Eine Lehre aus der Krise ist, dass wir ein solches Recht unbedingt brauchen, um für künftige Stürme gewappnet zu sein", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der CDU-Politiker forderte zudem eine bessere Legitimierung der europäischen Finanzpolitik. "Wir haben auf EU-Ebene ein Demokratiedefizit", sagte Meister. Ein wie "auch immer geartetes Euro-Gremium" mit einer vergleichbaren demokratischen Legitimation, wie sie das Europa-Parlament hat, fehle. "Eine europäische Fiskalpolitik kann aber dauerhaft nicht wirklich funktionieren, wenn sie aufgrund fehlender Legitimation nicht in der Bevölkerung verankert ist."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 30.05.2012 – 00:00

    Rheinische Post: FDP: Zeitplan für Betreuungsgeld-Gesetz ist "zu ehrgeizig"

    Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat mehr Zeit für die Beratung des Betreuungsgeldes gefordert. "Wir brauchen ein geordnetes parlamentarisches Verfahren für das Betreuungsgeld. Der derzeitige Zeitplan ist zu ehrgeizig gefasst", sagte Laurischk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

  • 29.05.2012 – 20:22

    Rheinische Post: Kraft wieder auf Schuldenkurs

    Düsseldorf (ots) - Befindet sich Wahlsiegerin Hannelore Kraft im falschen Bundesland? Wer sich die Pläne ihrer Partei zur Einführung weiterer beitragsfreier Kindergartenjahre anschaut, möchte fast glauben, Kraft sei in Bayern oder Baden-Württemberg Ministerpräsidentin und nicht im mit 175 Milliarden Euro hoch verschuldeten Nordrhein-Westfalen. Rund 150 Millionen Euro kostet es das Land, wenn die Beitragseinnahmen ...

  • 29.05.2012 – 20:22

    Rheinische Post: Der Kessel Syrien

    Düsseldorf (ots) - Für die Feinfühligkeit von Diplomaten kommt der massenhafte Rauswurf von syrischen Botschaftern aus Ländern rund um den Globus einem Tsunami gleich. Doch gemessen an den direkten Wahrnehmungen des Familienclans in Damaskus ist der Kraftakt nicht viel mehr als ein Kräuseln auf der Meeresoberfläche. Der Sechs-Punkte-Plan des UN-Sondergesandten sollte Frieden bringen. Doch inzwischen dürfte sich die Zahl der Getöteten verdoppelt haben. Auch 16 ...