Rheinische Post: NRW-CDU droht mit Volksbegehren für Schuldenbremse
Düsseldorf (ots)
Die NRW-CDU pocht darauf, dass entsprechend der Regelung im Bund auch in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine Schuldenbremse verankert wird. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die CDU-Parteizentrale. Sollte es in dem am 13. Mai neu zu wählenden Landtag dafür nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit geben, solle es ein Volksbegehren gestartet werden. Dies habe der Landesvorstand unter Führung von Parteichef Norbert Röttgen beschlossen, so die Zeitung. Einen entsprechenden Wahlaufruf wolle die Landesvertreterversammlung am Mittwoch in Mülheim beschließen.
Dieses Gremium wird auch die Liste zur Landtagswahl verabschieden. Diese wird nach Informationen der "Rheinischen Post" nach bisherigem Stand erwartungsgemäß von Landes-Parteichef Norbert Röttgen angeführt. Auf den nächsten Plätzen folgen Fraktionschef Karl-Josef Laumann, Ursula Heinen-Esser, Oliver Wittke, Armin Laschet, Marie-Luise Fasse, Josef Hovenjürgen, Thorsten Schick, Ursula Doppmeier, Wilhelm Droste, Thomas Kufen, Petra Vogt, Thomas Sternberg, Serap Güler, Ina Scharrenbach, Werner Lohn, Peter Biesenbach, Claudia Middendorf, Friedhelm Ortgies, Hendrik Schmitz, Christina Schulze Föcking, Axel Wirtz, Gregor Golland und Kirstin Korte.
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