All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Urteil für Chirac

Düsseldorf (ots)

Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen französischen Staatschef Jacques Chirac eine Sensation. Es geht weniger um das Strafmaß, als darum, dass es in diesem Fall überhaupt einen Schuldspruch gegeben hat. Zu oft hatte der alte Fuchs es geschafft, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Immer wieder hatten die Behörden gezögert, denjenigen, der zwölf Jahre lang die Geschicke Frankreichs geleitet hatte, zu belangen. Mit ihrem Urteilsspruch haben die Richter die Staatsanwaltschaft abgewatscht, das Recht vor die Staatsräson gestellt und damit ein mutiges und überfälliges Signal ausgesandt: das Signal einer unabhängigen Justiz, die ihre Arbeit machen kann und auch macht - selbst wenn es um einen ehemaligen Staatschef geht, dessen Immunität im Amt ihm Übermacht und Unantastbarkeit verleiht. Und selbst wenn es um Korruption an den Schaltstellen der Macht geht, die oft augenzwinkernd als Kavaliersdelikt toleriert wird. Chirac selbst hatte erklärt, er wolle wie ein gewöhnlicher Bürger behandelt werden. Dies ist nun geschehen. Die Richter haben der Zwei-Klassen-Justiz eine Absage erteilt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 15.12.2011 – 00:00

    Rheinische Post: Steinmeier schließt wegen Euro-Krise Grundgesetz-Änderung nicht aus

    Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (SPD), schließt als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert ...

  • 14.12.2011 – 21:02

    Rheinische Post: Erst Lindner, dann Rösler?

    Düsseldorf (ots) - Einen wird der Rücktritt des FDP-Generalsekretärs besonders gefreut haben - vom Bundespräsidenten und seinem privaten Kreditwesen redet kaum noch wer. Allen anderen sollte angst und bange werden um diese Republik und den Zustand einer ihrer Regierungsparteien. Die traditionsreiche Stimme des Liberalismus siecht schon länger dahin, jetzt ist sie in Lebensgefahr. Der Rücktritt Christian Lindners ...

  • 14.12.2011 – 21:01

    Rheinische Post: Euro-Warnsignal

    Düsseldorf (ots) - Dass der Euro-Kurs gestern kurzzeitig unter die Marke von 1,30 US-Dollar fiel, ist zwar kein Drama, aber es ist ein Warnsignal. Die Anleger haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Stabilisierung offenbar nicht als solche wahrgenommen. Das dürfte daran liegen, dass der Gipfel keine überzeugenden kurzfristigen Maßnahmen beschlossen hat, sollte etwa Italien vor der Pleite stehen. Auch zweifeln die Anleger an Willen und Einigkeit der Länder, ihre ...