All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: SPD droht mit Blockade von Jobcenter-Reform

Düsseldorf (ots)

Die SPD-Bundestagsfraktion droht mit einer Blockade des vor wenigen Wochen mit der schwarz-gelben Bundesregierung erzielten Kompromisses zur Neuordnung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervor, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus dem ihr vorliegenden Schreiben zitiert. Weil Finanzminister Schäuble (CDU) die in der Vereinbarung zugesagten 3200 unbefristeten Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen aus Kostengründen ablehnt, will die SPD ihre Zustimmung verweigern. "Die Entfristung der Stellen ist für die SPD ein wichtiges Element der Einigung, da der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von ausreichendem und gut qualifizierten Personal in den Jobcentern abhängt", schreibt Heil. Er mahnte die Koalition und die Bundesregierung sich "an die gesamte Übereinkunft" zu halten. Die Entfristung der Stellen für die Jobvermittler müsse am 5. Mai im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen werden, fordert Heil.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 21.04.2010 – 19:55

    Rheinische Post: Reform-Splitting

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die neue Zauberformel der Koalition lautet: Erst vereinfachen, dann entlasten. Union und FDP wollen die geplante Steuerreform in zwei Teile aufsplitten, zunächst soll das komplizierte Steuerrecht vereinfacht und erst später sollen die Bürger entlastet werden. Die Koalition legt damit ihren monatelangen Streit um eine Steuerreform bei. Während die Union das leidige Thema Steuerentlastungen erst einmal los ist, kann ...

  • 21.04.2010 – 19:52

    Rheinische Post: Mixas Makel

    Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Der Bischof von Augsburg, Walter Mixa, ruft in einem seiner Bücher dazu auf, Schluss zu machen mit feigem Katholizismus und spießbürgerlicher Sesshaftigkeit. Christentum sei mehr als die Formel "Seid nett zueinander". Mixa hat recht. Aber die Erzbischöfe Zollitsch (Freiburg) und Marx (München) haben auch recht, wenn sie ihren ins Gerede gekommenen bischöflichen Mitbruder aus Augsburg nun auffordern, sich an die ...

  • 21.04.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Koalition streitet über Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten

    Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Übergriffe auf Polizisten stärker bestrafen. Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" soll künftig als Widerstand gegen Staatsbeamte verfolgt werden. Eine enstprechende Änderung des Strafrechts geht aus dem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der der in Düsseldorf ...