07.02.2010 – 16:16

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP in NRW attackiert Rüttgers im Steuerstreit

Düsseldorf (ots)

Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die
FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers 
scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner 
Koalitionsvertrag, in dem ein gerechtes Steuersystem und die 
Entlastung des Mittelstands vorgesehen seien, auch als seinen 
persönlichen Erfolg dargestellt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass
Herr Rüttgers jetzt plötzlich das Gegenteil verkünden will", sagte 
der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Gerhard Papke, der 
Rheinischen Post (Montagausgabe). Rüttgers hatte sich am Wochenende 
im "Spiegel" gegen Steuersenkungen ausgesprochen, da es für sie 
keinen Spielraum gebe. Papke setzt dagegen auf Steuersenkungen und 
wirft dem CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers indirekt Einseitigkeit vor:
"Man kann nicht immer nur über höhere Hartz-IV-Zahlung reden. Der FDP
geht es um mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler, die 
Hartz IV bezahlen müssen."

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