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Rheinische Post: IMK-Chef: Kein Raum für Liberalisierung der Sicherheitsgesetze

Düsseldorf (ots)

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorhaben,
die Sicherheitsgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu 
liberalisieren, auf Widerstand bei den Länderinnenministern. "Um es 
ganz deutlich zu sagen: Für Liberalisierungen sehe ich keinen Raum", 
sagte der neue Chef der Innenministerkonferenz, der Hamburger 
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Linksextremismus habe 
zugenommen, beim Rechtsextremismus könnten die Innenminister 
überhaupt keine Entwarnung geben, und die Bedrohung durch den 
islamistischen Terrorismus werde ebenfalls eher größer, sagte 
Ahlhaus. "Deshalb halte ich ganz und gar nichts davon, die bewährten 
Sicherheitsstandards in Deutschland zu lockern."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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