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Rheinische Post: Schwarz-gelber Fehlstart von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Es ist müßig zu entscheiden, ob Schwarz-Gelb in
diesem Jahr schlechter gestartet ist als Rot-Grün vor elf Jahren. 
Damals beherrschten Reizthemen wie die 600-Mark-Jobs, der Rücktritt 
Lafontaines und die Nachbesserung an vielen Gesetzen die 
Schlagzeilen. Heute hat die christlich-liberale Koalition in nur 
wenigen Wochen ihr Vertrauen verspielt mit unbezahlbaren 
Steuersenkungensversprechen, dem Versuch der Einrichtung von 
Schattenhaushalten, dem Streit um die Vertriebenen-Chefin Steinbach 
und jetzt dem Rücktritt von Arbeitsminister Jung.
Die Selbstsicherheit, mit der Kanzlerin Merkel das Superwahljahr 
meisterte und eine Mehrheit für Union und FDP holte, ist verflogen. 
Sie muss mit aller Energie das schlingernde Koalitionsschiff wieder 
auf Kurs bringen. Dazu ist vor allem Führungsstärke gefragt. 
Intelligenz und kluge Moderation allein reichen nicht. Für die Bürger
muss erkennbar sein, wohin die Reise geht  aus der Wirtschaftskrise 
heraus, bei den Steuern und auch in Afghanistan.
Die Regierungschefin hat jetzt eine zweite Chance. Die muss sie 
nutzen. Denn schon naht der erste Stimmungstest. Wenn Schwarz-Gelb 
die erste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 verliert, 
hat die Koalition keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Dann wird 
Regieren zur Qual und die Kanzlerin womöglich zur "lame duck", zur 
lahmen Ente.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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