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Rheinische Post: Ministerin unter Druck

Düsseldorf (ots)

von Alexander von Gersdorff
Es ist die wohl ungewöhnlichste aller Dienstwagen-Affären, die es 
in der Bundesrepublik je gegeben hat: eine, die erst durch den 
Diebstahl der Limousine ans Licht der Öffentlichkeit gekommen ist. Ob
sich die Affäre zu einem handfesten Skandal ausweitet oder in Luft 
auflöst, hat die im Spanien-Urlaub Bestohlene, 
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nun selbst in der Hand.
Noch kann die Ministerin leicht nachweisen, dass sie sich nichts hat 
zu Schulden kommen lassen: Solange dienstliche und private Fahrten 
bei Abrechnung und Versteuerung strikt getrennt werden, ist sie 
rechtlich unangreifbar. Und da Frau Schmidt ihre Abrechnung erst noch
vorlegen muss, kann sie sich gut überlegen, was sie als Dienstfahrt 
deklarieren will und was lieber nicht. Ihr Haus beteuert, die 
Sozialdemokratin habe bei der Nutzung des Ministeriums-Fuhrparks 
private und dienstliche Fahrten stets sauber auseinandergehalten.
Doch es bleibt ein unguter Beigeschmack. Als Ministerin verordnet 
Ulla Schmidt Ärzten, Kassen und Krankenhäusern harte Sparkuren. Als 
Mitglied der Regierung beschwört sie die Bürger, schonend mit unseren
Ressourcen umzugehen. Unter diesen Umständen eine Staatslimousine 
tausende Kilometer quer durch Europa kutschieren zu lassen, ist 
dreist - ob sie dies nun korrekt abgerechnet hat oder nicht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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