All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Agrarsubventionen: FDP kritisiert Seehofers "Zickzackkurs"

Düsseldorf (ots)

Die FDP hat dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer
einen "Zickzackkurs" bei den EU-Agrarsubventionen vorgeworfen. 
Seehofer weigere sich, die Empfänger der Subventionen zu 
veröffentlichen, obwohl er dies als Bundeslandwirtschaftsminister 
selbst mit in Brüssel beschlossen habe. FDP-Agrarexperte Hans-Michael
Goldmann warnte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe): "Das kann teuer für die 
deutschen Steuerzahler werden." Die EU könne Deutschland wegen der 
bayerischen Weigerung eine Strafe von 12,7 Millionen Euro aufbrummen 
und zusätzlich bis zu 700 000 Euro für jeden Tag, an dem die 
vorgeschriebene Veröffentlichung weiter ausbleibe. Der 
Landwirtschafts- und Fischereirat der EU hatte sich  am 26. und 27. 
November 2007 mit den EU-Agrarbeihilfen beschäftigt und die neue 
Publizitätsverordnung mehrheitlich  beschlossen. Für Deutschland habe
Seehofer an dieser Sitzung teilgenommen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 01.07.2009 – 22:34

    Rheinische Post: Steuer auf Stühle

    Düsseldorf (ots) - Kommentar der "Rheinischen Post": Die Stadt Geldern hält sich selbst für ein schlechtes Beispiel, um das hemmungslose Abkassieren bei Gastronomen durch ein Rathaus zu belegen: Die jährliche Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie beträgt drei Euro für die ersten 15 und 50 Cent für jeden weiteren Quadratmeter, also selbst bei einer üppig bemessenen Terrasse kaum 100 Euro pro Jahr ...

  • 01.07.2009 – 22:33

    Rheinische Post: Arme Städte ohne Spielraum

    Düsseldorf (ots) - Kommentar der "Rheinischen Post": Vor sechs Jahren demonstrierten die Bürgermeister und Landräte aus der bergischen Region in Bettlerkutten vor dem Berliner Reichstag. Mit diesem ersten inszenierten Alarmruf an die Bundestagsabgeordneten, dass die Haushalte der Städte und Kreise im dramatischen Zerfall stecken, haben es die "Bettler" zwar ins "Haus der Geschichte" in Bonn geschafft. Das ...

  • 01.07.2009 – 20:38

    Rheinische Post: Arme Städte ohne Spielraum

    Düsseldorf (ots) - von Bernward Lamerz Vor sechs Jahren demonstrierten die Bürgermeister und Landräte aus der bergischen Region in Bettlerkutten vor dem Berliner Reichstag. Mit diesem ersten inszenierten Alarmruf an die Bundestagsabgeordneten, dass die Haushalte der Städte und Kreise im dramatischen Zerfall stecken, haben es die "Bettler" zwar ins "Haus der Geschichte" in Bonn geschafft. Das war aber auch ...