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Rheinische Post: Kommentar: Verzicht auf Diätenerhöhung vernünftig

Düsseldorf (ots)

Man kann den nordrhein-westfälischen
Landtagspolitikern nur raten, diesmal auf die turnusmäßig fällige 
Anhebung ihrer Diäten zu verzichten. Wenn überall von Krise und 
Einschnitten die Rede ist, passen solche Erhöhungen schlecht in die 
Landschaft. Und es entstünde der verheerende Eindruck, den 
Abgeordneten gehe es wieder einmal nur um Selbstbedienung.
An der Diätenanhebung an sich gibt es allerdings nichts zu 
bekritteln. Das Verfahren ist transparent: Maßgebend sind die 
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung sowie das Lohn- und 
Rentenniveau. Die Zahlen werden vom Landesamt für Datenverarbeitung 
ermittelt; die letzte Entscheidung haben dann die Abgeordneten. Es 
wäre gut, wenn sie diesmal der Verlockung widerstehen könnten. Der 
Blick auf die bevorstehende Wahlserie (Kommune, Bund, Land) dürfte 
die Bereitschaft dazu beflügeln.
Es ist noch nicht so lange her, da wollten alle vier Landtagsparteien
in seltener Einmütigkeit einen Automatismus bei der Diätenanhebung 
einführen. Doch dagegen erhob sich ein Proteststurm, und 
Landtagspräsdentin Regina van Dinther (CDU) war klug genug, im 
letzten Moment einen Rückzieher zu verkünden. Es muss also jedes Mal 
erneut abgestimmt werden, und das ist auch richtig so, wie man jetzt 
sieht.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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