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Rheinische Post: Merkels Tricks Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots)

Es kann nur zu Gunsten der Kanzlerin angenommen
werden, dass sie es nicht wusste. Ihre vollmundige Ankündigung, die 
Schulden aus dem Konjunkturpaket II würden so sicher zurückgeführt 
wie die Verbindlichkeiten aus den DDR-Erblasten, hat sich als 
Luftnummer erwiesen. Denn getilgt wurde der so genannte 
Erblastentilgungsfonds nur formal. Spätestens seit 1999 leistete der 
Bund die Rückzahlung aus dem eigenen Haushalt  mit neuen Krediten.
Das ganze Elend einer solchen Buchführung kommt aus der Aufstellung 
von Schattenhaushalten. Solche Einrichtungen schaffen Intransparenz 
und gaukeln dem Bürger ein solideres Finanzgebaren vor, als die 
Regierung tatsächlich an den Tag legt. Wären die Schulden der Einheit
gleich in den allgemeinen Haushalt gewandert, hätten die Bürger 
anhand der Gesamtverschuldung feststellen können, ob der Staat spart 
oder nicht.
Das Gleiche gilt für das Konjunkturpaket, das den Steuerzahlern 
enorme Verpflichtungen in der Zukunft aufbürdet. Ein Fonds 
verschleiert die Lasten. Um den Schaden zu begrenzen, sollten 
Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück den Fonds streichen 
und die hohe Verschuldung ganz offen ausweisen. Das erhöht den Druck 
auf Rückzahlung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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