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Rheinische Post: Falle Guantanamo

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Es ist schon merkwürdig, mit welcher Verve einige Sozialdemokraten
einen Teil der Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufnehmen 
wollen. Spielt da vielleicht das schlechte Gewissen im Fall des 
Gefangenen Murat Kurnaz mit, dessen Auslieferung an Deutschland die 
US-Behörden vor sechs Jahren angeboten hatten?
Die Deutschen sollten das heikle Thema nach Recht und Gesetz und 
ihren nationalen Interessen behandeln. So richtig die Entscheidung 
des neuen US-Präsidenten ist, das völkerrechtswidrige Lager schnell 
aufzulösen und die Verfahren der Sondertribunale auszusetzen - für 
die Folgen sind zunächst die Amerikaner selbst verantwortlich.
Straftaten müssen dort abgeurteilt werden, wo sie begangen werden. 
Wenn sie eine wirklich grenzüberschreitende Dimension erreichen, wäre
der Internationale Gerichtshof in Den Haag der richtige Ort. Die 
unschuldigen Gefangenen müssen auf freien Fuß gesetzt werden. Wenn 
die Heimatländer zu gefährlich sind für sie, sind zunächst die USA in
der Pflicht, ihnen Aufnahme zu gewähren. Erst dann kommen die Partner
der Amerikaner wie etwa die Deutschen ins Spiel. Dabei ist es 
legitim, die Unschuld der Internierten vorher genau zu prüfen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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