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Rheinische Post: Grüne legen bei Fraktionsklausur in Frankfurt eigenes Konjunkturpaket vor

Düsseldorf (ots)

Bei der heute in Frankfurt am Main beginnenden
Fraktionsklausur wollen die Grünen ein eigenes Konjunkturpaket 
vorlegen. Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, kündigte in 
der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) an: "Wir wollen einen 
Energiesparfonds, aus dem Energiesparprogramm finanziert und dadurch 
Bürger und Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro finanziell 
entlastet werden." Künast erklärte zudem, dass die Grünen in ihrer 
"Frankfurter Erklärung", die das Ergebnis der zweitägigen Beratung 
sein soll, auch "das Anheben des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro" 
fordern werden. "Das wird rund zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr 
kosten, die aber von den Empfängern sofort wieder ausgegeben werden 
und die Binnenkonjunktur ankurbeln", sagte Künast der "Rheinischen 
Post". Sie fügte hinzu: "Im Bereich Bildung wollen wir, dass nicht 
nur kurzfristig in die Gebäudesanierung, sondern auch in die Qualität
der Ausbildung - also in Erzieher, Lehrerinnen, Sozialarbeiter - 
investiert wird. Und wir fordern einen Bildungssoli, durch den wir 
den Ländern 23 Milliarden Euro bis 2019 zuverlässig für Bildung zur 
Verfügung stellen können."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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