28.12.2008 – 15:56

Rheinische Post

Rheinische Post: Pinkwart droht mit Ablehnung des Konjunkturpakets

Düsseldorf (ots)

Die FDP in Nordrhein-Westfalen will dem zweiten
Konjunkturprogramm der Bundesregierung die Zustimmung verweigern, 
falls die Bürger nicht stärker als bislang geplant steuerlich 
entlastet werden. "Die Politik des Zögerns und des Zauderns muss 
beendet werden", sagte der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart der in 
Düsseldorf erscheinenden Rheinische Post (Montagausgabe). Der 
Liberale forderte Entlastungen in Höhe von 25 Milliarden Euro, was 
einem Prozent das Brutto-Inland-Produkts entspräche. NRW müsse ein 
"kraftvolles Zeichen setzen". "Wir brauchen ein großes Paket, kein 
Päckchen", sagte Pinkwart und sprach sich für eine Abschaffung des 
Solidaritätszuschlags aus. Sollte die FDP das Konjunkturpaket 
ablehnen, muss sich NRW bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten.

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