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Rheinische Post: CDU und Steuern

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Die Steuerpolitik - das Kompetenzthema der Christdemokraten - wird
zur weichen Flanke der CDU. Die Parteivorsitzende Angela Merkel kann 
einfach nicht erklären, warum sie dieses Thema nur vor Wahlen 
entdeckt, dann aber schnell wieder in der Schublade verschwinden 
lässt.
Die Gründe dafür sind beliebig: Einmal ist es der störrische 
Koalitionspartner SPD, dann die Defizite in den öffentlichen 
Haushalten, schließlich die gesamtwirtschaftliche Lage, die zu 
undurchsichtig sei. Man mag Steuersenkungen auf absehbare Zeit für 
unrealistisch halten. Dann sollte sich die CDU-Führung klar dazu 
bekennen und nicht diesen Eiertanz aufführen.
Die Schwierigkeiten mit der Steuerpolitik scheinen inzwischen zum 
festen Repertoire der Union zu gehören. Die letzte Steuerreform, die 
diesen Namen verdient und christdemokratische Handschrift trägt, 
stammt aus den 80er Jahren. Danach kam die Partei auch mit so 
großartigen Entwürfen wie den Petersberger Beschlüssen zu einer 
einfachen und gerechten Einkommensteuer nicht durch. Erst Rot-Grün 
senkte dann wirklich die direkten Steuern, machte das Recht aber noch
komplizierter. Für eine echte Reform wird es höchste Zeit - je eher, 
desto besser.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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