Rheinische Post: Merkels Schaumbad von Reinhold Michels
Düsseldorf (ots)
Mit zwei Festlegungen repräsentiert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel nicht die Mehrheitsmeinung im Land: dem Nein zu schnellstmöglichen Lohn- und Einkommensteuer-Entlastungen sowie dem Ja zu einer von CDU/CSU und FDP gebildeten Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2009. Die letzten Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten, wie sie Wirtschaftspolitiker, CSU und FDP jetzt zu Recht fordern, liegen beinahe zehn Jahre zurück. Es ist höchste Zeit für einen steuerpolitischen Wandel zu Gunsten von Arbeitnehmern. Was sagt eigentlich der Merkel-Stellvertreter Jürgen Rüttgers aus NRW dazu? Ob Merkels Behauptung, mit einem Koalitionspartner FDP ließen sich Steuersenkungen besser verwirklichen als im Bündnis mit der SPD, die geringe Begeisterung der Wahlberechtigten für "Schwarz-Gelb" vergrößert und den verbreiteten Wunsch nach Fortsetzung von "Schwarz-Rot" verkleinert, erscheint unwahrscheinlich. Das Problem ist die Nummer eins: Solange die Kanzlerin nichts gegen den sich verfestigenden Eindruck tut, sie fühle sich wohl in ihrem lauwarmen Schaumbad "Große Koalition", klingen ihre Steuersenkungs-Ankündigungen und Flirts mit der FDP wenig glaubhaft.
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