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Rheinische Post: Bayerns FDP-Chefin attackiert Schäuble
Keine "Lex Bundeskriminalamt"

Düsseldorf (ots)

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) wegen seiner Forderung nach Änderung der Abstimmungsregeln im 
Bundesrat scharf kritisiert. "Seit Jahren gibt es diese Abstimmungen 
zwischen Bund und Ländern. Es gibt keine Notwendigkeit für eine Lex 
Bundeskriminalamt. Auch Herr Schäuble muss die Meinungsbildung in 
einem föderalen Staat akzeptieren", sagte die FDP-Politikerin der in 
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP 
werde an dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz festhalten, betonte die 
frühere Justizministerin.  "Bei allen Einsätzen des BKA muss die 
Zustimmung der jeweiligen Landespolizei vorliegen. Ein Tätigwerden 
des BKA darf es nur mit Zustimmung der Landespolizei geben, da wir 
einen Ausbau des BKA zu einer Art deutschem FBI nicht für richtig 
halten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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