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Rheinische Post: SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann attackiert CSU wegen Erbschaftsteuer "Verhalten ist lächerlich"
"Reform wird verabschiedet"

Düsseldorf (ots)

Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die CSU im erneuten 
Streit um die Erbschaftsteuer zur Räson gerufen. "Die Reform der 
Erbschaftsteuer ist in der Koalition endgültig verabredet worden und 
wir gehen auch davon aus, dass sie übernächste Woche im Bundestag 
verabschiedet wird", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden 
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ankündigung von 
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, im Bundestag nicht anders als 
die CSU/FDP-Koalition in Bayern zu entscheiden, nannte Oppermann 
"absurd". "Das läuft auf ein Veto-Recht der bayerischen FDP bei 
Unionsentscheidungen hinaus. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu 
überbieten. Wer so argumentiert, verabschiedet die CSU im Bundestag 
aus der Rolle eines ernstzunehmenden Partners", sagte der 
Fraktionsgeschäftsführer. Oppermann betonte, dass beim 
Erbschaftsteuerkompromiss beide Seiten nachgegeben hätten. "Das 
Steueraufkommen für die Länder bleibt bei vier Milliarden Euro. Damit
sind die Bildungsausgaben gesichert. Es kann nicht sein, dass die 
Länder beim Bildungsipfel mehr Geld verlangen, aber gleichzeitig auf 
die Einnahmen verzichten wollen. Das gilt auch für Bayern." Nach der 
Koalitionseinigung bei der Erbschaftsteuer hatte die CSU-Landesgruppe
im Bundestag erneut Klärungsbedarf in Detailfragen angemeldet und 
ihre Zustimmung infrage gestellt. Die FDP in Bayern will der Reform 
im Bundesrat nicht zustimmen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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