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Rheinische Post: Neue Schulden

Düsseldorf (ots)

von Michael Bröcker
Noch vor einem Jahr ließ sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) mit dem schlichten, aber mit Selbstbewusstsein vorgetragenen 
Satz zitieren: "Die Null steht". 2011 wollte der Bund erstmals seit 
1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Heute ist alles anders. Denn die
Null wankt nicht nur, sie ist längst umgekippt.
Ausgesprochen hat es ausgerechnet die Kanzlerin. Angela Merkel hat 
das Ziel auf 2013 verschoben. Vergessen, dass das Projekt 
Haushaltskonsolidierung so etwas wie die DNA der großen Koalition, 
das selbst ernannte Charakteristikum, war. Vergessen die Sorge, das 
aufgeweichte Sparziele die Dämme für eine Schuldenflut brechen 
lassen. In Zeiten von Finanzkrise und drohender Rezession darf munter
revidiert und wieder spendiert werden.
Der Wirtschaftseinbruch dient dabei als Schein-Argument. Es ist 
Wahlkampf und die Regierung will nach der Hilfe für die Banken nun 
die Hilfe für die Basis. Es gibt allerdings einen Unterschied: das 
Banken-Rettungspaket kostet nur im schlimmsten Fall Milliarden, 
bringt aber viel. Das Konjunkturpäckchen kostet auf jeden Fall 
Milliarden, bringt aber wenig. Am Ende kommen - wieder einmal - die 
folgenden Generation für Schuld und Zins auf.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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