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Rheinische Post: NRW fragt nach

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Der DGB und die sich ihm anschließenden Ausländerorganisationen 
schießen weit übers Ziel hinaus, wenn sie den "Gesinnungstest" in NRW
als Beleg für Diskriminierung deuten. Die Kritiker wenden sich gegen 
Kontrollen ohne konkreten Anfangsverdacht. Folgt man ihrer 
Argumentation, dann müssten wohl auch die Flughafen-Kontrollen 
abgeschafft werden, durch die Hunderttausende von Reisenden unter 
"Generalverdacht" gestellt werden. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Wer nicht gerade ideologisch verbohrt ist, wird an dem Test kaum 
etwas auszusetzen haben. Natürlich wird ein Übeltäter seine düsteren 
Pläne nicht offenbaren. Aber der Fragebogen könnte 
sicherheitsrelevante Daten liefern. Und er könnte bewirken, dass 
ungebetene Gäste lieber einen Bogen um NRW und ähnlich vorgehende 
Bundesländer machen. Zu Recht müsste man der Landesregierung 
gefährliche Tatenlosigkeit vorwerfen, wenn NRW am Ende das einzige 
Land ohne solche Vorab-Kontrolle wäre. Dass die anderen Bundesländer 
noch nicht so weit sind, ist deren Sache.
NRW hält die Fragen unter Verschluss. Das kann man nachvollziehen. 
Höchst fraglich ist allerdings, ob sie auf Dauer wirklich geheim 
bleiben werden.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

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