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Rheinische Post: Regeln für das Erbe

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Natürlich ist die CSU nicht in erster Linie für die 
Erbschaftsteuerpläne von Schwarz-Rot abgestraft worden. Dazu hat sie 
im Vorfeld genug gegen das Konzept gewettert. Und doch sollten es 
sich CDU und SPD nicht so einfach machen und die CSU-Blockade als 
profilneurotische Bockigkeit abtun.
Denn immer noch steckt der Teufel in manchem Detail, können die 
Regelungen, etwa zur Vererbung von Familienbetrieben, den 
Mittelstandstest nicht bestehen. Politik für die Mitte zeigt sich 
nicht in Ankündigungen, sondern in Gesetzen. Doch hier läuft der 
Staat Gefahr, so wahrgenommen zu werden, wie er es gerade 
unverantwortlichen Investmentbankern vorwirft: zu gierig zu sein.
Ohnehin fragt man sich, warum sich CDU, CSU und SPD für eine 
bundesweite Erbschaftsteuer so verausgaben. Die Einnahmen fließen den
Ländern zu, die sich vornehm zurückhalten und den Bund für sie die 
Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen. Grenznahe Bundesländer mit 
einkommensteuerfreien Nachbarstaaten werden zudem nervös. Beginnt 
bald die Erbschaftsteuerflucht? Ein Scheitern des Projektes beim Bund
wäre nicht das Ende der Erbschaftsteuer, sondern der Anfang einer 
regional jeweils besser passenden Regelung.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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