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Rheinische Post: Hoffnungs-Haushalt Kommentar VON MARTIN KESSLER

Düsseldorf (ots)

Finanzminister Peer Steinbrück darf sicher für
sich in Anspruch nehmen, dass er die überzogenen Ausgabewünsche 
seiner Kollegen mit List und Stärke kräftig zurückgestutzt hat. Ob es
am Ende ausreicht, den Bundesetat 2011 auszugleichen, gilt gleichwohl
als offen. Zu sehr sind die Zahlen auf eine anhaltende Konjunktur 
ausgelegt, auch wenn der Finanzminister darauf hinweist, dass noch 
ein Puffer von bis zu acht Milliarden Euro besteht. Sollte es etwa zu
einem Wirtschafts-Einbruch kommen, dürfte die Neuverschuldung auch 
rasch wieder steigen. Denn prozyklisch die Ausgaben zu senken, das 
traut sich noch nicht einmal eine künftig mögliche schwarz-gelbe 
Regierung. Ein Kabinett unter Führung der SPD wird sich den Wünschen 
der Sozialpolitiker kaum entziehen können. Nicht einmal eine große 
Koalition bietet die Gewähr für ein eisernes Sparprogramm nach den 
Wahlen 2009. So tapfer der Finanzminister gekämpft hat  die Basis für
eine wirkliche Haushaltssanierung hätte er früher legen müssen. Als 
die Steuerquellen munter sprudelten, erlahmte der Sparwille rasch. 
Höhere Renten, der Ausbau der Kinderkrippen, die Verlängerung des 
Arbeitslosengeldes waren rasch beschlossen. Das Geld könnte am Ende 
fehlen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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