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Rheinische Post: EU-Reformvertrag

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Bundespräsident Horst Köhler versagt sich: Das Staatsoberhaupt 
unterschreibt vorerst nicht die Urkunde zum EU-Reformvertrag. Das ist
ein schwerer Rückschlag für die deutschen Bemühungen, nach dem Nein 
der Iren zum Lissabon-Vertrag, den Ratifizierungsprozess innerhalb 
der Gemeinschaft rasch durchzuwinken, um so auf die Iren 
psychologischen Druck auszuüben. Köhler entsprach dem Wunsch unserer 
Verfassungsrichter, die prüfen, ob der Vertrag überhaupt mit dem 
Grundgesetz vereinbar ist. Köhlers Verweigerung wird europakritische 
Kräfte wie in Tschechien ermuntern, weiter lautstark gegen den 
Reformvertrag zu argumentieren.
Die Europäische Union steckt in der Krise. Das tat sie schon öfter, 
aber immer wieder gelang die Volte zum Erfolg. Der frühere 
Außenminister Fischer sieht nun einen abenteuerlichen 
Europa-Opportunismus erstarken, wenn Österreich umsetzt, was sein 
Bundeskanzler Gusenbauer will: wichtige EU-Vertragsänderungen künftig
Volksabstimmungen zu unterwerfen. Dann endet die EU-Vertiefung 
bereits nach den ersten Spatenstichen. So braucht Frankreichs 
Staatspräsident Sarkozy, der heute die EU-Ratspräsident übernimmt, 
ein gutes Krisenmanagement und Fingerspitzengefühl. Beides bleibt 
eher Mangelware.
Bericht Köhler verweigert..., Titelseite

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Telefon: (0211) 505-2304

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