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Rheinische Post: Becks neue Baustelle Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf (ots)

Wieder einmal hat SPD-Chef Kurt Beck seine
Partei überrascht. Offenbar ohne Abstimmung mit dem Generalsekretär 
und einigen Parteifreunden preschte der SPD-Vorsitzende mit der 
Ankündigung eines eigenen Steuerkonzepts vor. Schon beim 
Zukunftskongress in drei Wochen sollen die Eckpunkte der 
sozialdemokratischen Steuerpolitik stehen. Keine Steuerreform, 
sondern nur Grundzüge, betonte die Parteiführung schnell. Die 
Botschaft bleibt: Nach dem Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber will die 
SPD das populäre Thema dem kleinen Koalitionspartner aus Bayern nicht
überlassen. Becks Problem: Mit dem plötzlichen Vorstoß hat der 
Pfälzer eine neue Baustelle im innerparteilichen Richtungsstreit 
eröffnet. Wie vergiftete Pilze schossen die Forderungen der 
SPD-Linken nach einem höheren Spitzensteuersatz aus dem Boden. Und 
Finanzminister Peer Steinbrück bringt mit der (Unions-)Forderung nach
stärkeren Abgabensenkungen neuen Zündstoff in die Partei. Nun muss 
Kurt Beck einen einheitlichen Kurs finden. An einer Entlastung der 
geschröpften Mittelschicht  jener Normalverdiener, die längst den 
Spitzensteuersatz zahlen  wird er nicht vorbeikommen. Einige davon 
sind SPD-Wähler. Noch.

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Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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