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Rheinische Post: NRW-SPD-Chefin Kraft wirft Rüttgers "soziale Kälte" vor

Düsseldorf (ots)

Die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
SPD, Hannelore Kraft, hat CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine 
Politik der "sozialen Kälte" vorgeworfen.  "Rüttgers beruft sich mit 
seinen Rentenplänen jetzt auf einen CDU-Beschluss des Leipziger 
Parteitags. Doch er verschweigt, dass die CDU in dem gleichen 
Beschluss die Abschaffung der Grundsicherung beschlossen hat. Eine 
solche Politik der sozialen Kälte ist mit der SPD nicht zu machen", 
sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" 
(Donnerstagausgabe).
"Die Grundsicherung hat die SPD-Regierung Schröder gegen den 
Widerstand der CDU eingeführt. Alte Menschen mit kleiner Rente 
sollten nicht mehr Bittsteller auf dem Sozialamt sein. Grundsicherung
garantiert einen Lebensabend in Würde. Das will Herr Rüttgers jetzt 
nur noch den Rentnern zustehen, die 35 Jahre am Stück eingezahlt 
haben. Die Frau, die drei Kinder großgezogen und nur 25 Jahre 
eingezahlt hat, soll wieder den unwürdigen Antrag für einen neuen 
Mantel stellen." Als Antwort auf das Problem der niedrigen Renten für
Geringverdiener verwies Kraft auf den Mindestlohn. "Wer Mindestlöhne 
ablehnt wie Herr Rüttgers, kann nicht glaubwürdig für Mindestrente 
eintreten.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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