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Rheinische Post: Libysche Altlast für Rot-Grün

Düsseldorf (ots)

von Sven Gösmann
Die rot-grüne Bundesregierung umgab sich mit der Aura, aus 
besseren Menschen zu bestehen. Ihre Spitzen beriefen sich auf die 
Tradition der Linken in Menschenrechts- und Friedenspolitik. In ihrer
Regierungszeit entstand allerdings auch der Begriff der 
"Regierungslinken" für jene - vor allem grünen, aber auch roten - 
Minister, die das Überbordwerfen von Idealen zum Markenzeichen 
machten.
Die hochkochende Libyen-Affäre um deutsche Polizisten als Ausbilder 
der Leibgarden des Diktators Gaddafi erinnert daran, dass es die 
Regierung Schröder in ihrem Pragmatismus oft allzu weit getrieben 
hat. Auch wenn gestritten wird, ob Rot-Grün die Ausbildungstrips der 
Personenschützer geduldet oder betrieben hat - es gibt den 
begründeten Verdacht der Kuscheldiplomatie. Zu sehr ähnelt das bis zu
Gewissenlosigkeit tolerante Umgehen mit Gaddafi der Schröderschen 
Politik im Falle Chinas oder des "lupenreinen Demokraten" Putin. Von 
den arabischen Potentaten, die er hofierte, ganz zu schweigen.
Brisant könnte die Affäre für den heutigen Außenminister und 
damaligen Kanzleramtschef Steinmeier werden. Er koordinierte die 
Arbeit der Nachrichtendienste und schlägt sich schon seit längerem 
mit sicherheitspolitischen Altlasten der Schröder-Zeit herum. Endet 
nun gar ein Kanzlerkandidaten-Traum in der libyschen Wüste?
Bericht: Was wusste Schröder? Titelseite

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