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Rheinische Post: Jetzt guckt Bayer in die Röhre

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Der Spruch des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ist eine 
Schlappe für alle vier im Landtag vertretenen Parteien. Denn sie 
haben 2006 ohne Aussprache ein Gesetz beschlossen, das den Bau der 
CO-Pipeline und die dazu erforderlichen Enteignungen von privaten 
Grundstücken ermöglicht. Das OVG ist jetzt der Ansicht, dass die 
damit verbundene Erwartung, all das diene dem Allgemeinwohl, nicht 
oder nur unzureichend begründet wurde.
Ein ungutes Gefühl hat die Politiker allerdings schon länger 
beschlichen. Der Landtag habe seinerzeit schlichtweg "gepennt", 
räumte im Sommer ein CDU-Politiker ein. Hinzu kommt: Die betroffenen 
Kommunen waren lange untätig. Erst allmählich regte sich deren 
Widerstand. Parallel dazu formierte sich der Protest "von unten". Die
Anwohner sind verunsichert und fürchten um Leib und Leben, falls das 
gefährliche Kohlenmonoxid ausströmen sollte.
Nach dem OVG-Spruch guckt Bayer einstweilen in die Röhre. Vermutlich 
wird es nun zu einem jahrelangen juristischen Tauziehen kommen. 
Besser wäre es gewesen, wenn es von Anfang an eine Lösung mit den 
Menschen gegeben hätte. Dazu hätte das Unternehmen mit 
Sicherheitsstandards überzeugen müssen. Dass jetzt angeblich noch 
immer kein Gefahren-Abwehrplan für Unglücksfälle vorliegt, darf doch 
wohl nicht wahr sein.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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