Rheinische Post: Vignette klappt nicht - Von GREGOR MAYNTZ
Düsseldorf (ots)
Becksteins Idee lässt für einen Augenblick hoffen: Sollen doch alle (auch die Millionen ausländischen Nutzer deutscher Autobahnen) Vignetten kaufen und mit der Maut den Preis an der Zapfsäule um schöne 15 Cent je Liter purzeln lassen. Endlich zeigt mal ein Politiker schlechtes Gewissen angesichts der Abzocke an den Tankstellen: Bald geht pro Liter ein Euro in den Steuersäckel. 15 Cent weniger wären ein Schritt in eine erfreuliche Richtung.
Aber können die Autofahrer im Ernst darauf hoffen, weniger zu zahlen? Die 120-Euro-Vignette bedeutet schon rein rechnerisch einen Vorteil nur für Vielfahrer. Wer erinnert sich nicht an Anfang November, als es die Mineralölkonzerne schafften, innerhalb einer einzigen Woche die Spritpreise um 15 Cent in die Höhe zu treiben. Warum soll ihnen das nicht ein weiteres Mal gelingen? Dann zahlen wir beim Tanken so viel wie zuvor und noch mal 120 Euro für die Vignette dazu.
Und obendrein fragt sich, ob der Staat das Steuervolumen über die Vignette halten kann. Ernst zu nehmende Gegenrechnungen gehen von Steuerausfällen von drei bis fünf Milliarden aus. Das würde sich die Politik an anderer Stelle holen. Die Vignette ginge also gleich drei Mal auf unsere Kosten.
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