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Rheinische Post: Politik kostet Geld

Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim
Deutschland wird - bis auf Ausnahmen - regiert von 
Berufspolitikern. Das ist gut so, auch deshalb, weil nur so auf Dauer
garantiert werden kann, dass Entscheidungen unabhängig von Lobbyisten
getroffen werden. Gerade ein kurzer Blick auf die Ausnahmen offenbart
den Nutzwert des Berufsbildes Politiker: Weder der ehemalige 
Unionsfraktionschef Friedrich Merz noch Ex-Bundesinnenminister Otto 
Schily legen bislang offen, wie stark sie im Hauptberuf an Kunden 
gebunden sind. Aus Sicht ihrer Mandanten ist dies korrekt. Im Sinn 
von Transparenz politischer Entscheidungen allerdings bleiben 
Zweifel.
Das Einkommen der Parlamentarier muss die Besten in die Lage 
versetzen, ihren Hauptberuf ruhen zu lassen und zum Wohle des Volkes 
zu entscheiden. Man mag also darüber streiten, ob es politisch klug 
ist, Diäten gleich um knapp zehn Prozent zu erhöhen. Im Prinzip aber 
geht die Anhebung in Ordnung. Das kann man für die Altersversorgung 
keineswegs sagen. Dass ein Bundestagsabgeordneter nach acht Jahren im
Parlament mehr Pensionsansprüche hat als ein großer Teil der 
Arbeitnehmer nach 40 Jahren im Beruf - das ist nicht in Ordnung. Die 
Politiker haben oft versprochen, dies zu korrigieren. Sie haben es 
nie getan. Es wäre an der Zeit.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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