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Rheinische Post: Vertrag für Europa

Düsseldorf (ots)

Von Anja Ingenrieth
Schluss mit Stillstand und Selbstlähmung - Europa beschäftigt sich
wieder mit den wahren Problemen dieser Welt statt nur mit seiner 
Verfassung. Diese Botschaft muss vom Gipfel in Lissabon ausgehen. Die
Vertragskrise wird wohl endlich beendet - voran kommt die 
Gemeinschaft dadurch noch lange nicht. Die neue Geschäftsordnung legt
lediglich institutionelle Grundlagen dafür, dass Europa 
handlungsfähiger wird. Für eine bessere Politik sind Führung und 
politischer Wille zur Gemeinsamkeit entscheidend: Beides lässt sich 
nicht vertraglich verordnen. Europa braucht mehr Staatsmänner und- 
frauen, die auch für unpopuläre Integrationsschritte werben, wenn sie
nötig sind; Persönlichkeiten, die Europa dort stark machen, wo es 
sich die Bürger wünschen - in der Außen- und Sicherheitspolitik. 
Deshalb gibt eine Gipfel-Einigung keinen Anlass zur Euphorie: Europas
Vertragsstreit mag gelöst sein - die Führungskrise der Gemeinschaft 
ist noch nicht beendet. Der neue Reform-Vertrag bietet zumindest 
Chancen, das Ansehen der EU zu verbessern: So könnte erstmals ein 
"Außenminister" für eine starke, einheitliche Stimme sorgen. 
Vorausgesetzt die Mitgliedsländer lassen zu, dass ein Staatsmann mit 
Statur das Sagen bekommt.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

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