All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Kein Widerspruch

Düsseldorf (ots)

Von Detlev Hüwel
Gegen zahlreiche Verwaltungsentscheidungen in NRW wird künftig 
kein Widerspruch mehr möglich sein. Das wirkt wie ein fragwürdiger 
Eingriff in die Bürgerrechte und wird von der Opposition in NRW auch 
so bewertet. Doch auch bei weniger hart gesottenen Zeitgenossen 
dürfte sich ein deutliches Unbehagen bemerkbar machen. Da hilft 
vielleicht ein Blick in die Praxis. Mit für sie ungünstigen 
Entscheidungen wollen sich die Bürger zumeist nicht abfinden, sondern
legen Einspruch ein. Das kann ein Verfahren beträchtlich verzögern. 
Bleibt die Behörde, wie in den allermeisten Fällen, bei ihrer 
Entscheidung, zieht der Bürger vor Gericht, weil er erst dessen 
Spruch akzeptiert. Künftig wird er diesen Weg von vornherein gehen 
müssen. Der Vorteil: Er bekommt schneller Klarheit in seiner 
Angelegenheit. Die Behörden wiederum werden entlastet. Wenn das 
tatsächlich zu einem besserem Funktionieren der Verwaltung führen 
sollte, profitierte der Bürger auch in dieser Hinsicht. Es ist aber 
richtig, dass dieses Gesetz nach einigen Jahren wieder auf den 
Prüfstein kommt, um festzustellen, ob der Staat hier nicht 
unangemessen vorgeht. Übrigens: Verfahren wegen "Knöllchen" sind von 
dem Gesetz nicht betroffen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 21.09.2007 – 20:54

    Rheinische Post: Schafft endlich die Ferien ab!

    Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Ferien sind gefährlich. Schüler zum Beispiel freuen sich, dass sie keine Hausaufgaben erledigen müssen. Dabei sind Hausaufgaben gesund, weil sie die Durchblutung des Hirnkastens fördern. Keine Hausaufgaben zu haben ist doch sinnlos eigentlich müsste es ein Ministerium für Hausaufgaben geben, das allen Deutschen lebenslang Hausaufgaben aufgibt, damit man auch mit 48 oder ...

  • 21.09.2007 – 05:00

    Rheinische Post: SPD lehnt Erbschaftsteuer-Reformpläne der Union ab

    Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Erbschaftsteuer-Pläne der Union, das so genannte modifizierte Abschmelzmodell, abgelehnt. "Diesem Modell steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte der SPD-Finanzpolitiker Florian Pronold der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Es bestehe der klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, verschiedene ...