All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Mirjam Moll über die Justiz in der EU

Bremen (ots)

Viel Potenzial

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist das Ergebnis einer zerstrittenen Union. Denn lediglich 20 der künftig 27 Mitgliedstaaten nehmen daran teil - und das, obwohl die neue Behörde einen echten Beitrag leisten könnte. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Denn keines der EU-Länder wird ernsthaft behaupten, auf seinen Anteil an 50 Milliarden Euro pro Jahr allein an Mehrwertsteuern verzichten zu können. Deutschland entgeht jährlich eine Milliarde Euro - Geld, das sich sinnvoll investieren ließe, ob in die hiesige Infrastruktur oder zur Unterstützung schwächerer Regionen in der europäischen Staatengemeinschaft. Dennoch bleiben selbst Länder wie die Niederlande, aber auch Irland, mit ihren teils windigen Steuermodellen außen vor. Aus denselben Gründen gelingt es bislang nicht, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen zu schaffen. Polen und Ungarn wollen ebenfalls nicht teilnehmen: Beide gehören zu den größten Empfängern von EU-Fördermitteln. Dass sie das Projekt nicht mittragen, macht sie schon heute zum potenziellen Ziel künftiger Ermittlungen. Dabei kann von einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die erst dann eine ist, wenn alle Mitgliedstaaten daran teilhaben, jedes Land nur profitieren. Der Kampf gegen das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus steht zwar noch nicht auf der Agenda der Behörde. Doch wenn sich die grenzüberschreitenden Ermittlungen in Sachen Korruption, Mehrwertsteuerbetrug und Veruntreuung von Fördergeldern bezahlt machen, wäre es ein Leichtes, den Aufgabenbereich der Institution zu erweitern. Wie sinnvoll die Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeibereich ist, beweist Europol seit Jahren. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat das gleiche Potenzial - deshalb sollten sich ihr alle Mitgliedstaaten anschließen.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Zentraldesk
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 05.10.2017 – 21:14

    Weser-Kurier: Markus Peters über die Deutsche Bahn

    Bremen (ots) - Störfall Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ging auf den Gleisen der Deutschen Bahn in Norddeutschland gar nichts mehr. Und das, obwohl Sturm "Xavier" mit orkanartigen Böen von bis zu 113 Stundenkilometern eigentlich eher am unteren Ende anzusiedeln war. Sturmtief "Sebastian" erreichte Mitte September immerhin Windgeschwindigkeiten von bis zu 130 Stundenkilometern. Auch damals lag der Zugverkehr ...

  • 05.10.2017 – 21:12

    Weser-Kurier: Frank Büter über Jupp Heynckes

    Bremen (ots) - Alter! Jupp Heynckes soll auf die Trainerbank des FC Bayern München zurückkehren und den schwächelnden Rekordmeister wieder auf den Erfolgspfad führen. In der Ära Heynckes hatten die Bayern 2013 das Triple gewonnen - daran erinnert man sich gerne, nicht nur an der Säbener Straße. Eine Rückholaktion des inzwischen 72-jährigen Ruheständlers mag daher auf den ersten Blick wie ein nostalgischer Griff ...

  • 04.10.2017 – 21:39

    Weser-Kurier: Norbert Holst über die Sitzordnung im Bundestag und den Umgang mit der AfD

    Bremen (ots) - Ungeliebte Neulinge Gar nicht so einfach, die Sache mit der Sitzordnung. Für die anderen Fraktionen sind die AfD-Kollegen so etwas wie die Schmuddelkinder des Parlaments. Politisch nicht unkorrekt wären Sitze rechts von der Union. Doch an der Nachbarschaft zur AfD haben CDU und CSU kein gesteigertes Interesse. Sie wollen auch optisch auf Distanz zu den ...