Weser-Kurier: Joerg Helge Wagner über Abschiebungen
Bremen (ots)
Manche Maßnahmen, mit denen nun das Asylrecht verschärft wird, sind schlicht selbstverständlich. Gefährder, also potenzielle Mörder, können nun schneller in Abschiebehaft genommen werden. Und bei Leuten, die hier Schutz begehren, aber ihre Identität verschleiern, dürfen die Behörden auch das Handy durchleuchten. Zudem können die nicht mehr nach Belieben durch die Republik reisen, sondern müssen an einem Ort bleiben. Geht nun der Rechtsstaat unter? Falsche Frage. Musste erst ein Anis Amri zwölf Menschen ermorden, damit Deutschlands Asyl- und Ausländerpolitik von idealistisch auf realistisch gepolt wird? Grüne, Linke, Pro Asyl & Co. blenden das lieber aus. Teile der SPD auch. Mit ihrer Kritik am Kabinettsbeschluss gehen sie schon einmal auf Kurs Rot-Rot-Grün. Okay, das schafft wenigstens dort Klarheit, wo sie ihr neuer Superstar noch vermissen lässt. Die verbesserten Asylgesetze werden am Ende jenen zugutekommen, die nicht ihre Pässe ins Klo spülen, die Deutschland nicht als Schlaraffenland für Kriminelle missverstehen, die vor Extremismus geflohen sind und ihn nicht importieren wollen. Kurz: genau jenen, die Asyl auch wirklich verdienen.
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