All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Über die Rechte von Abgeordneten schreibt Jürgen Theiner:

Bremen (ots)

Der Abgeordnete Jan Timke hat vor Gericht gegen den Senat gesiegt, doch als Gewinner darf sich nicht nur der Wutbürger aus Bremerhaven fühlen. Das Urteil des Staatsgerichtshofes stärkt die Rechte aller Parlamentarier, insbesondere die der Opposition. Deren Anfragen zu bestimmten Sachverhalten wurden von den senatorischen Behörden in der Vergangenheit häufig nichtssagend, ausweichend oder einsilbig beschieden. Der Spruch der Verfassungsrichter setzt Maßstäbe. Er definiert Anforderungen an die Informationspolitik der Verwaltung gegenüber den gewählten Abgeordneten, die ja schließlich die Exekutive kontrollieren sollen. Zugegeben: Nicht alle parlamentarischen Anfragen, die aus den Bürgerschaftsfraktionen an den Senat gestellt werden, versprechen einen großen Erkenntnisgewinn. Manches Auskunftsbegehren ist schlicht Schaumschlägerei und bindet knappe Personalressourcen in den Ämtern. Aber wer will sich anmaßen, nach sinnvollen und sinnlosen Anfragen zu unterscheiden? Das kann niemand. Es bleibt deshalb dabei: Der Senat muss sich anstrengen, die Abgeordneten bestmöglich zu informieren. Wenn es dafür brauchbare Leitlinien gibt - umso besser.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 14.02.2017 – 21:12

    Weser-Kurier: Über den Verkauf der Traditionsmarke Opel schreibt Maren Beneke:

    Bremen (ots) - Diese Nachricht hinterlässt viele Fragezeichen: Der französische Autobauer PSA Peugeot Citroën überlegt, Opel zu übernehmen. Damit wäre die fast 90-jährige und zuletzt sehr schwierige Ehe mit dem US-Autokonzern General Motors (GM) Geschichte. Jahrelang hatte GM versucht, seine Rüsselsheimer Tochter zurück in die Spur zu bringen. Doch die Zeiten ...

  • 14.02.2017 – 05:00

    Weser-Kurier: Wissmann warnt vor Protektionismus

    Bremen (ots) - Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, warnt vor den möglichen Auswirkungen der Politik von US-Präsident Donald Trump und des Brexits auf die deutschen Autobauer. "Die Ankündigungen aus den USA über mögliche Importsteuern oder Importzölle sowie die Tatsache, dass allein den letzten Jahren laut WTO über 2000 protektionistische Maßnahmen in vielen einzelnen ...

  • 13.02.2017 – 20:32

    Weser-Kurier: Über die Krawalle in Paris schreibt Birgit Holzer:

    Bremen (ots) - Die brutale Festnahme des 24-jährigen Théo und die darauf folgenden Proteste gegen willkürliche Polizeigewalt und Rassismus werfen ein grelles Schlaglicht auf Frankreichs Vorstädte. Zu Recht demonstrieren deren Bewohner gegen die Vernachlässigung dieser Trabantenstädte, die mit Gastarbeitern aus ehemaligen Kolonien besiedelt wurden. Ihre Kinder und Enkel wachsen in einem Umfeld auf, das von Armut und ...