Weser-Kurier: Über Fraktionsgelder schreibt Katharina Frohne:
Bremen (ots)
Kommunale Fraktionen bekommen zu viel Geld, findet der Steuerzahlerbund. In vielen Orten Niedersachsens sei die Bezuschussung von Personal und Geschäftsstellen übertrieben. Schließlich handele es sich um freiwillige Zuwendungen, nicht um Pflichtleistungen. Die ehrenamtlich Tätigen tragen große Verantwortung. Sie sollen im Namen der Allgemeinheit fundierte Meinungen entwickeln, transparent arbeiten und kluge Entscheidungen treffen. Dafür braucht es nicht nur Zeit und Energie, dafür braucht es auch Geld. Für Räume, Büroaustattung und Personal - für gute Arbeitsbedingungen. Wer gute Arbeit von seinen kommunalen Vertretern erwartet, sollte die zu bieten bereit sein. Ohnehin erscheint das ehrenamtliche Engagement in Kreistag, Stadt- oder Gemeinderat vielen undankbar und unattraktiv. Es raubt Zeit und nicht selten auch Nerven und will mit Beruf, Familie und Freizeit vereinbart werden. Die Entschädigungen sind da eher symbolische Anerkennung als tatsächlicher Anreiz. Die Mittel für die Fraktionsarbeit zu kürzen, ginge in die falsche Richtung. Vielmehr sollte überlegt werden, wie sich lokalpolitisches Engagement attraktiver gestalten lässt.
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