All Stories
Follow
Subscribe to Weser-Kurier

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Kommentar zur Neubelebung der Steuerdebatte

Bremen (ots)

Das Ärgernis für die Steuerzahler ist schnell beschrieben: Mehr brutto bedeutet oft weniger netto, weil Lohnerhöhungen weitgehend oder komplett wegbesteuert werden. Für den obersten Kassenwart der Nation dagegen sieht das ganz anders aus: 63 Milliarden Euro spülte die kalte Progression aufgrund der Lohnerhöhungen zwischen 2006 bis 2012 in die Staatskasse, hat das Institut für Arbeit und Wirtschaft an der Uni Bremen errechnet, bezahlt vor allem von den Beziehern mittlerer Einkommen. Dem Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das dabei geholfen, trotz Schuldenbremse bisher nicht wirklich sparen zu müssen. Schäuble, das hat uns die zweijährige Steuerwirrwarr-Debatte von Schwarz-Gelb gezeigt, will die Steuerbürger auch nur ein bisschen entlasten, eine wirklich spürbare Korrektur der kalten Progression würde seine Finanzplanung über den Haufen werfen. Und weil die Länder noch mehr unter der Schuldenlast leiden, haben sie nicht mal Interesse an einer vergleichsweise milden Rückgabe von 6,1 Milliarden Euro. Und da hofft auch mancher CDU-Finanzminister auf die Härte der Kollegen von SPD und Grünen. Dennoch wird es am Ende eine Steuersenkung geben - durch die Hintertür. Der Finanzminister hat, um doch noch die Steuersenkungsversprechen der Koalition zu retten, tief in die Trickkiste gegriffen und jetzt Zahlen zum steuerfreien Existenzministerium vorgelegt, die er seriöserweise noch gar nicht haben kann. So hatte es in den vergangenen Wochen stets auch aus Kanzleramt und Finanzministerium geklungen. Mag sein, dass Schäubles Schätzungen im Herbst der Realität nahekommen und das steuerfreie Existenzminimum erhöht werden muss. Aber man muss kein Schelm sein, um Böses dabei zu denken, dass die Erhöhung gerade vor zwei wichtigen Landtagswahlen verkündet wird und just dem Betrag entspricht, der auch die kalte Progression abmildern sollte. Damit geraten Länder, SPD und Grüne freilich in Zugzwang, ihnen bleiben nur ein paar rhetorische Rückzugsgefechte. Ein höheres Existenzminimum können sie nicht ablehnen, also wird die Steuersenkung kommen. Den meisten Steuerzahlern ist damit freilich nicht wirklich geholfen. Denn Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen hätten mehr von einer Politik, die auf das Senken der Sozialabgaben setzt.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original content of: Weser-Kurier, transmitted by news aktuell

More stories: Weser-Kurier
More stories: Weser-Kurier
  • 03.05.2012 – 22:53

    Weser-Kurier: Kommentar zum Verkauf von Munchs "Schrei"

    Bremen (ots) - 120 Millionen US-Dollar für ein zugegeben weltberühmtes Bild wie Edvard Munchs "Der Schrei" - das ist doch irrational, oder? Ja natürlich, weil der exorbitante Preis in keinem Verhältnis zum materiellen und ideellen Wert dieses Gemäldes steht, von dem es mehrere Versionen in Öl und als Lithografien gibt. Aber glaubt denn jemand, die Herrscherfamilie des Golf-Emirates Katar, die den Munch bei Sotheby's ...

  • 02.05.2012 – 20:45

    Weser-Kurier: Kommentar zum Energiegipfel im Kanzleramt

    Bremen (ots) - Die Energiewende ist ein Mega-Projekt, das weltweit Beachtung findet. Manche meinen, die Aufgabe wiege ähnlich schwer wie die der Deutschen Einheit. Laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen nimmt die Energiewende Fahrt auf, Kollege Philipp Rösler sagt, es gehe programmgemäß voran. Wenn aber Wissenschaft, Wirtschaft, Verbraucher, kommunale Spitzenverbände, Umweltorganisationen und zuletzt selbst ...

  • 02.05.2012 – 18:51

    Weser-Kurier: Energiewende ist laut Studie nicht zu schaffen

    Bremen (ots) - Bremen. Die von der Bundesregierung gesetzten Ziele beim Ausbau der Offshore-Windenergie sind nicht mehr zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt das auf die Energiewirtschaft spezialisierte Marktforschungsinstitut trend:research aus Bremen. Ursprünglich sollten nach politischen Vorgaben 10000 Megawatt bis 2020 installiert werden. "Das ist nicht mehr zu schaffen", sagte Institutsleiter Dirk Briese dem ...