Boersen-Zeitung: Koalition unter Reformdruck, Kommentar von Angela Wefers zum enger werdenden Zeitplan für die Reformvorhaben der Regierung
Frankfurt (ots)
Ausreden gelten ab sofort nicht mehr. Die Landtagswahlen sind vorüber, und die große Koalition hat keinen Grund mehr, Entscheidungen aufzuschieben. Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform, Föderalismusreform und Ansätze zur Arbeitsmarktreform - das sind die größten Brocken, die die Koalition zu stemmen hat. Der Zeitplan dafür ist eng.
Die Gesundheitsreform muss noch in diesem Jahr beschlossen werden und 2007 in Kraft treten, wenn die Konsolidierungspläne im Bundeshaushalt nicht vereitelt werden sollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lässt den Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen auslaufen, nachdem die geplante Refinanzierung über die erhöhte Tabaksteuer ein Flop war. Die Ausgaben für Gesundheit steigen; die Belastung der Lohnkosten wird größer. Auch das erhöht den Druck, zu handeln. Bis zum Sommer muss das Konzept der Koalition stehen, wenn das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten soll. Die zweite Jahreshälfte wird für das parlamentarische Verfahren benötigt.
Bei der Unternehmenssteuerreform sieht es ähnlich eng aus. Zwar soll die Neuregelung erst 2008 in Kraft treten, doch ist sich der Bundesfinanzminister selbst bislang noch nicht über die Reform klar. Steinbrück wird keines der Modelle komplett übernehmen - Stiftung Marktwirtschaft hin oder Sachverständigenrat her. Das geht schon aus Prestigegründen nicht.
Zudem ist das Ministerium fast die einzige Institution, die die finanziellen Folgen einer Steuerreform seriös berechnen kann. Auch das wird Einfluss auf die Entscheidung nehmen, denn größere Steuerausfälle lehnt Steinbrück strikt ab. Bis Anfang Juni hat sich der Minister ein Schweigegelübde auferlegt. Bis dahin arbeiten die Beamten. Soll nicht nur eine rechtsformneutrale Besteuerung für Personen- und Kapitalgesellschaften gefunden werden, sondern auch die Gewerbesteuer fallen, stehen schwierige und langwierige Verhandlungen mit den Kommunen bevor.
Wie fragil die große Koalition trotz aller Hochstimmung der Anfangszeit ist, zeigt die koalitionsinterne Debatte über die Lockerung des Kündigungsschutzes. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Müntefering konnten die Entwicklung zu einem handfesten Streit gerade noch durch Ansetzen der Daumenschrauben verhindern. Mit ihren Reformplänen hat die Koalition aber noch weitere Belastungsproben zu meistern.
(Börsen-Zeitung, 30.3.2006)
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